about censureship

Gastbeitrag Anton aus Tirol

Der Souverän ist, im Gegensatz zum Volk, an keines der geltenden Gesetze gebunden. Dies begründet Hobbes mit dem Umkehrschluss, dass, wer den Gesetzen unterworfen sei, dem Souverän unterworfen sei. Somit würde sich der Souverän sich selbst unterwerfen, was nicht möglich ist. Darüber hinaus würde ein Richter über den Souverän Recht sprechen können, was den Richter wiederum selbst zum Souverän mache. Dieser müsste wiederum gerichtet werden usw. Darüber hinaus schreibt Hobbes, dass der Souverän die uneingeschränkten Rechte benötige, um seinen Aufgaben nach Sicherheit nachkommen zu können. Folglich dürfe die Macht des Souveräns auch nicht geteilt werden, noch darf der Souverän in einer anderen Form Rechte übertragen. Dementsprechend spricht sich Hobbes auch gegen geltendes kanonisches Recht aus. Denn es würde für den Bürger ein Ding der Unmöglichkeit darstellen, beide Rechte zu befolgen. Das kanonische Recht muss außerdem von einer anderen Instanz erlassen werden, nämlich der Kirche. Da jedoch niemand außer dem Souverän dazu befugt ist, wäre es nicht gültig. 

Hobbes schreibt weiterhin, dass es besonders wichtig sei, die Lehren der Römer und Griechen zu verbieten. Denn die dort (bei den Griechen) gelehrte Demokratie lege einen Diskurs zwischen den Bürgern und deren Vertretern zugrunde. Hobbes schreibt an dieser Stelle, dass er es für unmöglich hält, dass ein Reich bestehen kann, welches in sich uneins ist. Denn wenn es in sich uneins ist, könne es nicht den Weisungen des Leviathans bzw. des Souveräns folgen. In diesem Moment würde, so Hobbes, eine Gemeinschaft ihren Zweck verlieren, da sie in einen Bürgerkrieg verfallen würde und somit unfähig wäre, sich zu verteidigen. 

So würde es sich auch bei der Verherrlichung eines Königsmordes, wie ihn die Römer beschreiben, verhalten: Wenn die Bürger der Gemeinschaft in den Schriften der Römer lesen und sehen, dass es gut ist, den Alleinherrscher zu stürzen, dann würde die Gemeinschaft von innen heraus zerfallen. Weiterhin führt Hobbes aus, dass aus diesem Grund das Volk dahingehend erzogen werden müsse, nicht gegen den Souverän in einer anderen Form aufzubegehren oder schlecht über diesen zu sprechen.

Somit lehnt Hobbes jede Anfechtung der Autorität des Souveräns ab. 

Auch sieht er eine gemischte Regierung bzw. die Teilung der Macht kritisch. Er lehnt allerdings nicht Berater ab, welche dem Souverän durch Rat bei Entscheidungen zur Seite stehen. Hobbes warnt jedoch davor, dass diese einen Rat geben könnten, welcher nicht förderlich für den Souverän und das Volk ist. Deshalb müssen die Berater derartig handeln, wie es am besten für den Souverän ist und nicht für sie selbst. Dies möchte Hobbes dadurch erlangen, dass die Wahl der Ratgeber darin liegt, dass die, die den besten Rat geben, diejenigen sind, welche keine Vorteile aus einem schlechten Rat ziehen.

Hobbes beschreibt außerdem, dass das Volk regelmäßig über die Gesetze informiert werden soll, damit es in der Lage ist, diese zu befolgen. Dabei sei zu beachten, dass die Gesetze, wie auch Steuern, für jeden gleichermaßen gelten sollen. Denn der Zweck der Gesetze liege in der Tatsache, dass durch die Angst vor Strafe vom Bruch mit dem Gesetz abgesehen würde.

Hobbes sieht darüber hinaus in seinem Staatsbild vor, dass jeder Bürger Tage zugewiesen bekommt, an denen er zu arbeiten hat. Dadurch soll jedem Bürger an anderen Tagen genügend Zeit eingeräumt werden, über die aktuellen Gesetze informiert zu werden, damit das er bzw. das Volk nicht vergesse, wieso er nicht schlecht über den Souverän sprechen solle sowie warum er sich überhaupt dem Souverän unterworfen habe. An diesen Tagen sollen die Bürger außerdem lernen, dass unrechtes Handeln schlecht für die gesamte Gemeinschaft ist und dass sie einander, im Sinne der Gemeinschaft, unterstützten sollen. Die Gesetze seien dabei verständlich zu verfassen.

Somit liegt der Zweck des Gemeinwesens, gemäß Thomas Hobbes „Leviathan“, darin, Sicherheit für die Bürger desselben zu gewährleisten. Wenn diese Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, hat der Inhaber der souveränen Macht seine Aufgabe verfehlt und die Gemeinschaft zerbricht. Dann herrsche wieder der Zustand des Krieges aller gegen alle.

Aufgabe A 2.

Was passiert, wenn der Staat seine Sicherheitsaufgabe nicht erfüllt?

Die Aufgabe des Inhabers der souveränen Macht liegt, wie in Aufgabe A1 bereits erläutert, darin, für die Sicherheit des Volks bzw. der Gemeinschaft zu sorgen. Dies erreicht er durch die Übertragung der Rechte des Volkes auf ihn.

Fraglich ist jedoch, was passiert, wenn der Souverän nicht mehr für die Sicherheit des Volkes sorgen kann. In Kapitel XXIX S.283 beschreibt Hobbes, dass, wenn das Gemeinwesen durch einen Bürgerkrieg oder einen Krieg gegen eine andere Gemeinschaft nicht mehr durch die Macht des Souveräns geschützt werden kann, die Gemeinschaft aufgelöst wird. Zwar könne der Souverän nicht seiner Stellung durch einen anderen mit Gewalt enthoben werden, jedoch entbinde diese Situation die Mitglieder von ihrer Pflicht, bei demselben Schutz zu suchen. Jedoch müsse das Volk dem Souverän bis dahin, soweit es geht, zur Seite stehen. 

Es soll jedoch an dieser Stelle diskutiert werden, was passiert, wenn einzelne Gruppen innerhalb der Gemeinschaft durch den Souverän und/oder andere Teile der Gesellschaft systematisch misshandelt bzw. nicht gleichbehandelt werden.

Hobbes schreibt, dass in der von ihm erdachten Gemeinschaft alle Bürger dem Gesetz gleichermaßen unterworfen sein sollen. Denn jeder Bürger hat seine Rechte gleichermaßen abgegeben – es spräche somit gegen das Naturrecht, den einen besser zu behandeln als den anderen. Wird dennoch Partei ergriffen, würde dies den Untergang des Gemeinwesens herbeiführen. 

Fraglich ist, ob dies auf den Fall der „Black-Lives-Matter“-Bewegung (hier abgekürzt mit: „BLM“) zutrifft. BLM ist eine aus den Vereinigten Staaten stammende internationale Bewegung, welche sich gegen strukturellen Rassismus und die daraus folgende Gewalt, Unterdrückung und sonstige Benachteiligung afroamerikanischer Bürger und/oder amerikanischer Bürger mit einer dunklen Hautfarbe richtet. Ausgelöst wurde die Bewegung durch den Tod des Afroamerikaners Trayvon Martin, welcher von einem hellhäutigen Mitglied einer Nachbarschaftswache im Jahre 2013 erschossen wurde. Im Mai 2020 wurde der Afroamerikaner George Floyd von mehreren Polizisten getötet. Das von Passanten gedrehte Handyvideo entfachte die Diskussion über strukturellen Rassismus durch die amerikanische Polizei erneut. Auch in Deutschland gab es im Rahmen von BLM mehrere Proteste. 

Im Folgendem soll nun versucht werden herauszufinden, welche Lösungsansätze Hobbes im Rahmen seiner Philosophie dazu bietet. Dabei soll der zentrale Fokus auf der Polizeigewalt gegenüber „People of colour“ (Menschen mit einer dunklen Hautfarbe; hier abgekürzt als: „poc“) liegen.

Zunächst ist zu erwähnen, dass, laut Hobbes, es die Aufgabe des Souveräns ist dafür zu sorgen, dass das Volk sich untereinander gerecht behandelt, gemäß dem christlichen Gebot der Nächstenliebe. Diese Tatsache ist jedoch zu vernachlässigen, da in diesem Fall die Ungerechtigkeit zwischen den Bürgern bzw. der Staatsgewalt gegenüber „poc“ bereits existiert.

Die Polizei stellt in der Demokratie die Exekutive dar, also die ausführende Gewalt. Zwar spricht sich Hobbes in seinem Werk explizit gegen die Demokratie aus, jedoch spricht er „für die Vollstreckung“ zuständige Beamte an, deren Aufgabe es sei, das Gesetz durchzusetzen, Urteile zu vollstrecken sowie Aufstände zu unterdrücken. Diese Beamten sind folglich mit der Polizei im demokratischen Sinne zumindest vergleichbar. Sie handeln ebenfalls durch die Ermächtigung durch den Souverän und sind somit der verlängerte Arm desselben. Dabei sind sie jedoch nicht als Exekutive im Bilde der Gewaltenteilung zu verstehen, da es bei Hobbes keine Gewaltenteilung gibt.

Fraglich ist nun, wie zu verfahren ist, wenn diese Beamten ihre Befugnisse missbrauchen. Das Gesetz gelte, laut Hobbes, für jeden Bürger gleichermaßen. Wenn nun Polizisten bzw. Beamte ihre Rechte überschreiten/missbrauchen, handeln sie rechtswidrig und müssen auch dementsprechend bestraft werden. 

Wenn nun die staatliche Polizei systematisch gegen das Gesetz verstößt, um einer Bevölkerungsgruppe zu schaden, dann schadet sie dem Gemeinwesen und dem Souverän. Hobbes schreibt, dass Ungleichheiten zwischen den Bürgern aus den Maßnahmen des Souveräns entspringen. Jedoch ist es der Bevölkerungsgruppe trotzt des von Hobbes beschriebenen „Recht auf Notwehr“  nicht gestattet, sich in diesem Zuge gegen den Souverän zu wehren und einen Souverän einzusetzen, welcher bzw. dessen Beamte die Bevölkerungsgruppe nicht benachteiligt. Denn gemäß Hobbes kann keine Maßnahme des Souveräns ungerecht sein, da er allumfassende Rechte hat. Somit würden die Bürger in ihrem Aufstand gegen ihre eigene Einwilligung vorgehen, was ungerecht wäre, denn sie sind nicht mehr zur Ausübung der Rechte befähigt. Es gebe lediglich Bürger, welche sich an das Recht halten und solche, die es nicht tun. 

Somit gilt es zwischen zwei Eskalationsstufen zu unterscheiden: Bei der ersten Eskalationsstufe handeln Beamte in Einzelfällen aufgrund rassistischen Gedankenguts, rechtswidrig gegen eine Bevölkerungsgruppe. Bei der zweiten Eskalationsstufe gehen die Beamten derartig strukturiert gegen die Bevölkerungsgruppe vor, dass jeder Teil der Bevölkerungsgruppe im gesamten Gemeinwesen durch Beamte unterdrückt, benachteiligt und/oder körperlich gefährdet wird. 

Im ersten Fall liegt es an den Beamten, die Straftaten ihrer Kollegen zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, damit diese, wie jeder andere Bürger auch, bestraft werden können. Falls dies nicht ausreicht und weitere Vorfälle vorkommen, muss der Souverän Gesetze erlassen bzw. derartig ändern, dass weitere Vorkommnisse unterbunden werden können. Gelingt ihm das nicht, besteht die Gefahr, dass sich der Rassismus in der gesamten Gemeinschaft etabliert, wobei es zu derartig vielen, strukturierten, rassistischen Vorfällen kommt, dass die zweite Eskalationsstufe erreicht ist. 

Hierbei ist die Bevölkerungsgruppe derartig der Willkür der Beamten ausgesetzt, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Somit gäbe es zunächst eine erhöhte Zahl von Protesten, welche immer gewalttätiger werden würden. Zwar sollen die Bürger gelehrt werden, nicht gegen das Handeln des Souveräns zu protestieren. Jedoch wäre dies, im Angesicht einer derartigen Ungleichbehandlung des Staates gegenüber seiner Bürger, der Fall. Die Proteste würden eskalieren, womit sie schließlich in einem Bürgerkrieg enden würden. Dann wäre die Sicherheit aller Bürger endgültig verloren und es würde wieder der Zustand des Krieges aller gegen alle vorherrschen. 

Aus Integration entsteht Zusammenhalt, aus welchem wiederum Sicherheit hervorgeht. Denn eine Gemeinschaft ist, so Hobbes, das, was der Souverän aus ihr macht. Je nach dem, was der Souverän für Gesetze erlässt, handeln die Bürger entsprechend. Und wenn er Rassismus eine Bühne schafft, indem er das rechtswidrige Verhalten seiner Beamten nicht effektiv bestraft, und ihnen damit zeigt, dass ihr Verhalten geduldet wird, erfüllt er seine Aufgabe nicht mehr. Denn jeder Mensch hat ein gleichwertiges Naturrecht. Es überträgt jeder bei der Bildung des Gemeinwesens die gleichen Rechte an den Souverän und ist den Gesetzen des Souveräns somit gleichermaßen verpflichtet. Dies schließt auch Beamte nicht aus. Sie setzen lediglich das Recht im Auftrag des Souveräns durch. Sie haben jedoch nicht mehr oder weniger Rechte als jeder andere Bürger.

Dies bedeutet, dass der Souverän dafür Sorge tragen muss, dass alle Bürger in der Gesellschaft derartig integriert sind, dass Rassismus keinen Platz hat bzw. gar nicht erst entstehen kann.

B 1.

Bedeutung der Neutralität gem.